Klimaallianz: Zusammen vorwärts machen
Beitrag für die P.S.-Zeitung, 7. Oktober 2022
Die Kantonsratsdebatte zum Wassergesetz am vergangenen Montag (3. Okt. 22) war für die fünf Fraktionen der Klimaallianz – SP, Grüne, AL, GLP und EVP – schon fast eine Kür, nachdem sie bald eine Legislatur lang mit ihren gerade 93 von 180 Stimmen das Geschehen im Rat geprägt hatten. Im Wassergesetz 2.0 wurden nun die Böcke beseitigt, die den Bürgerlichen 2019 eine harte Niederlage an der Abstimmungsurne beschert hatten: Die Privatisierung der Wasserversorgung ist jetzt ausgeschlossen, dem Gewässerschutz und der Biodiversität wird gebührend Rechnung getragen und dem öffentlichen Gewässerzugang stehen im Wassergesetz keine Paragraphen mehr im Weg.
Gut austarierte Gesetzesvorlagen
Die Klimaallianz – oder Fortschrittsallianz, wie sie einige in letzter Zeit nennen – ist ein Erfolgsmodell. Und dies, weil die fünf Fraktionen sich gerade nicht als „Block“ verstehen, viel mehr müssen die gemeinsamen Ziele und Stossrichtungen immer wieder verhandelt werden. Das ist aufwändig, hält aber lebendig und führt zu gut austarierten Vorlagen, die nicht den Fehler der bürgerlichen Mehrheit von 2015-19 wiederholen, nämlich im Rat durchzumarschieren und an der Urne zu scheitern: So geschehen bei der Privatisierungsvorlage zum Kantonsspital Winterthur (2017), den Kürzungen bei den ÖV-Investitionen (2018) und bei der ersten Auflage des Wassergesetzes (2019), wogegen jedesmal Linksgrün das Referendum ergriffen und gewonnen hatte.
5x an der Urne gewonnen
Anders in dieser Legislatur. Die Referenden durch die SVP kamen prompt, gegen die Mitfinanzierung der Gemeindestrassen aus dem Strassenfonds (2020), gegen das Zusatzleistungsgesetz (2020) und dann gegen das Energiegesetz (2021) – doch die Stimmbevölkerung bestätigte die Politik der Allianz, auch bei der Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung (2022) und äusserst deutlich beim Gegenvorschlag zur Kreislauf-Initiative. Und beinahe wäre auch die AL-Initiative zur Dividendenbesteuerung von Grossaktionär:innen zur Sensation geworden.
Es ist klar, der Klimastreik hat im Kanton Zürich eine neue Wähler:innenschaft politisiert. Hinzu aber kommt das Rezept der Klimaallianz, nämlich gut abgestützte und umsetzbare Vorlagen zu bringen: Vorlagen, die uns vorwärtsbringen, weil sie für echte Veränderung sorgen und durchkommen. Darum ist am Energiegesetz bis zur Schlussabstimmung im Kantonsrat gefeilt worden.
Es braucht auch Mehrheiten für Soziales
Das Vertrauen der kantonalen Bevölkerung brauchen wir auch in der kommenden Legislatur. Überwiesene Vorstösse wurden von der Regierung verschleppt, in der Hoffnung auf andere Mehrheiten nach den Wahlen. Bessere Löhne für Kindergartenlehrpersonen und Pflegende sowie bezahlbare Krippenplätze in allen Gemeinden stehen auf der Warteliste. Die Allianz will die Beiträge der Asylvorsorge harmonisieren und eine gemeindeübergreifende Finanzierung der Sozialhilfe einrichten. Das sind einzelne Punkte aus einer langen To Do-Liste: Setzen wir diesen progressiven Weg zusammen fort!