Nachhaltigkeit: Das sind die grünen und linken Lösungen

Im Zusammenhang mit der 10-Millionen-Initiative heisst es immer wieder: „Jetzt müsst ihr Grünen und Linken auch einmal eigene Lösungen bringen!“ – Also gut, gehen wir durch den Problemkatalog, für den die SVP gerade mal eine abstrakte Massnahme, die Bevölkerungsdeckelung, vorschlägt, und messen wir dies daran, was Linksgrün alles parat hat:

Als erstes, die Mietpreisexplosion: Dagegen hilft kein Bevölkerungsdeckel, sondern die dringende Einhaltung des gesetzlichen Renditedeckels. Am 14. Juni stimmen wir im Kanton Zürich zudem über zwei griffige Lösungen von Linksgrün ab: Die „Wohnschutz-Initiative“ will bezahlbaren Wohnraum erhalten und Leerkündigungen verhindern, während die „Wohnungsinitiative“ zur Schaffung von gemeinnützigem und bezahlbarem Wohnraum beiträgt.

Einwanderung: Anders als von Rechts behauptet, bilden Asyl- und Schutzsuchende eine kleine Gruppe unter den Einwandernden. Die Arbeitsmigration macht 88% aus. Wenn SVP und Bürgerliche mit niedrigen Steuern und Deregulierung Unternehmen und Kapital aus dem Ausland anlocken, steigt auch der Bedarf nach Arbeit. Die Zürcher Bewölkung ist inzwischen skeptisch gegenüber solch „importiertem“ Wirtschaftswachstum und hat darum die zweite Senkung der Unternehmenssteuern abgelehnt. Nachhaltiger ist die Stärkung von lokalen und regionalen Strukturen.

Kriminalität: Im europäischen Vergleich gilt die Schweiz als eines der sichersten Länder. Die Kriminalitätsrate ist niedrig und wird mit einem Bevölkerungsdeckel nicht noch niedriger. Rund 80% der Straftaten stammen aus der Wohnbevölkerung. Beim hohen Anteil des Kriminalitätstourismus nützt ein Bevölkerungsdeckel auch nichts. Hingegen wirken linksgrüne Lösungen seit langem: gesellschaftliche und wirtschaftliche Beteiligung der Menschen, unter anderem durch Ausbildung und Integration in die Arbeitswelt. Wichtig wären: Abbau der Einbürgerungshürden und bessere politische Beteiligung.

Kein Land der Welt kennt einen Bevölkerungsdeckel.

Lohndumping findet in der Regel nicht durch Arbeitsmigration statt, sondern durch Firmen im Ausland, die Arbeitskräfte für Aufträge in die Schweiz entsenden. Deshalb gibt es flankierende Massnahmen in den Bilateralen mit der EU, welche die SVP-Oligarchen wiederum bekämpfen: Man rechne eins und eins zusammen.

Zubetonierung: Während die Rechten eine lockere Hand bei der Einzonung von Bauland haben, kämpfen Grüne und Linke seit langem gegen Zersiedelung und für eine koordinierte Verdichtung, die durch Vielfalt, Nachbarschafts- und Grünräume neue Lebensqualität schafft.

Verkehr: Ja, es gibt die S-Bahn-Züge, die sehr gut besetzt sind. Seien wir froh! Nichts ist für eine ÖV-Linie schlechter, als wenn sie nicht genutzt wird. Und gegen Stau auf den Strassen helfen gute ÖV-Verbindungen, durchgehende Fusswege und Velobahnen sowie kurze Arbeits- und Einkaufswege. Stichwort: 15 Minuten-Stadt!

Schule: Die Pisa-Studie ist nicht alles, aber sie zeigt, dass der Bildungsstand der 15jährigen in der Schweiz zu den höchsten in Europa zählt. Unsere Integrative Schule ist anspruchsvoll, aber sie funktioniert. Und klar, es gibt immer etwas zu justieren, unsere Gesellschaft bleibt ja zum Glück nicht stehen.

All diese linksgrünen Ansätze greifen direkt und wirken nachhaltig, während ein künstlicher Bevölkerungsdeckel kaum etwas ausrichtet, sondern höchstens Chaos erzeugt. Kein Land der Welt kennt so einen Deckel! Und noch wichtiger: Das Kleingedruckte der SVP-Initiative, die Übergangsbestimmungen führen zur weiteren Entrechtung von Asylsuchenden und zum Bruch mit der EU.

Darum: NEIN zur Spaltung durch die SVP-Initiative und Ja zu echten, nachhaltigen Lösungen.

(Der Text ist erstmals erscheinen in der PS-Zeitung).