Politik
Seit Oktober 2016 bin ich als Grüner Vertreter des rechten Zürichseeufers im Zürcher Kantonsrat. Dreieinhalb Jahre war ich für die Grünen in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt und habe mich in fast alle Bereiche der kantonalen Öko-, Energie und Verkehrspolitik vertieft. Das war sehr spannend und hat meine Leidenschaft für Politik noch mehr befördert.
Im Mai 2020, mitten im Lockdown, wurde ich von der Fraktion als Fraktionspräsident gewählt. Die Legislatur 2019-2023 war die erste Grüne Legislatur in der Geschichte des Zürcher Kantonsrats. Zusammen mit unserem Grünen Baudirektor, Regierungsrat Martin Neukom, haben wir Meilensteine im Klimaschutz und Naturschutz gesetzt:
- Energiegesetz: Seit August 2022 müssen Öl- und Gasheizungen beim Ersetz durch klimafreundliche Wärmesysteme ersetzt werden. Für Neubauten gilt ein Photovoltaik-Pflicht. Im Nov. 2021 stimmten 62,5% der Stimmbevölkerung dem Gesetz zu.
- Klimaschutz-Artikel in der Verfassung: dank Vorstoss der Grünen werden die Klimaziele von Paris (Erwärmung deutlich unter 2 Grad) für Kanton und alle Gemeinden behördenverbindlich. Die Bevölkerung stimmt mit 67% zu.
- „Zürcher Klimabank“ (ZKB): die ZKB wurde als drittgrösste Schweizer Bank zur Dekarbonisierung (NN2050) im Anlagebereich verpflichtet. Zudem muss sie die Klimaziele des Kantons in ihren Geschäftsbereichen unterstützen. Auch das geht auf Grünen zurück.
- Masterplan Dekarbonisierung: die Grünen verlangten eine Klimastrategie (NN2040) für sämtliche gesellschaftliche Bereiche. Die Regierung hat eine zufriedenstellende Strategie vorgelegt. Beim Verkehr aber sind die Massnahmen völlig ungenügend.
- Natur-Initiative: als Gegenvorschlag auf die Volksinitiative der Naturverbände hat der Kantonsrat das jährliche Budget für den Zürcher Naturschutz von 27 Mio auf über 55 Mio Franken erhöht
- Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen: der Gegenvorschlag von Baudirektor Martin Neukom verankert das Kreislauf-Prinzip in der Verfassung. Er wurde mit 89% (!) von der Stimmbevölkerung angenommen.
- Wassergesetz 2.0: 2019 hatten wir das Referendum gegen das erste, bürgerlich geprägte Wassergesetz gewonnen. 2022 haben wir die Neuauflage einstimmig durch den Kantonsrat gebracht. Gewässerschutz, Revitalisierungen, Uferzugang sind darin grossgeschrieben. Die Privatisierung des Trinkwassers ist gestrichen.
Meine Vorstösse
Hier findest du eine Auswahl, auf meiner Kantonsratsseite sind alle Vorstösse aufgeführt.
- Parteispenden durch der Flughafen (Anfrage) – Wie viel Geld ist an FDP, Mitte und SVP geflossen und seit wann? Was sagt die Regierung zum Skandal?
- Klärungsbedarf: Brandschutz bei Photovoltaik an Hausfassaden (Anfrage) – Fassaden-PV wird ab 11 Meter nicht mehr bewilligt. Es braucht Lösungen.
- Gymi-Aufnahmeprüfung (Anfrage) – Warum wird Stoff geprüft, der in der 6.Klasse noch gar nicht behandelt worden ist? Wie steht die Regierung zur wachsenden Trainingsindustrie? Ginge es auch ohne Prüfung?
- Veloschnellroute von Stäfa nach Zürich (Postulat) – Der Verkehrsanteil des Velos nimmt zu mit einer sicheren, durchgängigen Infrastruktur. Die eingetragene Schnellroute am rechten Seeufer soll bald gebaut werden.
- Wakeboard-Zonen auf dem Zürichsee (Postulat) – Wasservögel und Flachwasserbiotope, Rudersport und Standup-Paddling leiden unter hohen künstlichen Wellen der Wakeboarder. Es braucht Zonen dafür.
- Vermeidung unnötiger Lichtemissionen (PI) – Neue Beleuchtungen sind zweckmässig betreffend Lichtkegel, Helligkeit und Einschaltzeiten einzurichten, um Lichtverschmutzung zu reduzieren.
- Veloinfrastruktur: Behebung der 1’200 Schwachstellen im Kantonalen Radwegnetz (Motion, mit Sonja Gehrig u.a.)
- Behebung von Wanderhindernissen für Wildtiere (Postulat) – dank des Vorstosses hat die Regierung ein solides Programm mit Stellen und einem gutem Budget eingerichtet.
- Masterplan Dekarbonisierung (Motion) – hat zur Erarbeitung der kantonalen Klimastrategie geführt.